Ökologie und Verkehr

Seit Bestehen der Fraktion Die Andere nehmen ökologische Themen einen breiten Raum in unserer Tätigkeit ein. Zahlreiche unserer Anträge, Anfragen und Aktionen gehen dabei auf Anregungen von Umweltverbänden und Parkinitiativen zurück. Besonders intensiv arbeiten wir mit dem BUND, der Grünen Liga und der Bürgerinitiative Babelsberger Park zusammen. Zusätzlich zu den parlamentarischen Aktivitäten veranstaltete unsere Fraktion mit der Grünen Liga und der IG Babelsberger Park mehrfach die Reihe „entente borale" sowie Führungen zu Fledermausvorkommen im Park Babelsberg und Baumschäden durch die Tätigkeit der Schlösserstiftung.

Baumschutz 

In der Legislaturperiode 1998-2003 konnte Die Andere durchsetzen, dass der gesamte Baumbestand der Stadt ab 30 cm Stammumfang in 1,30 m Stammhöhe geschützt ist. Dies führte aufgrund der völlig unzureichenden personellen Ausstattung im Bereich Baumschutz/Baumpflege zu Kontroll- und Handlungsdefiziten. PDS, SPD und CDU reagierten darauf mit einem Auftrag an die Stadtverwaltung, die landesweit vorbildliche Pots­damer Baumschutzverordnung zu lockern, um die Wartezeiten auf Fällgenehmigungen zu verkürzen. Die An­dere lehnt es ab, in Zeiten des Klimawandels die bestehenden Defizite bei der Durchsetzung ökologischer Standards durch deren Senkung zu beheben. In der Haushaltsdiskussion 2008 konn­ten wir eine zusätzliche Stelle für den Baumschutz durchsetzen.

Immer wieder wenden sich Bürgerinnen an unsere Fraktion, um sich gegen illegale Baumfällungen zu wenden. Gravierende Beispiele sind der Bereich Pappelallee/Lepsiusstraße, in dem der städtische Entwicklungsträger Bornstedter Feld mehr als 40 geschützte Bäume im Rahmen einer öffentlich geförderten Arbeitsmaßnahme durch MAE-Kräfte fällen ließ oder die Freilegung von Sichtachsen durch die Schlösserstiftung, der in den vergangenen Jahren einige tausend Altbäume zum Opfer gefallen sind. Mitunter kommen in solchen Fällen Akteneinsicht und Anträge zu spät. Allerdings konnten wir häufig Ersatzpflanzungen erreichen.

In der Waldstadt wurden mit Unterstützung eines CDU-Stadtverordneten Innenhöfe im Bereich Liefelds Grund erheblich ausgelichtet, damit mehr Licht auf die Balkone kommt. Ca. 15 % der gesunden Altbäume wurden ersatzlos gefällt. Eigentlich sieht die Baumschutzverordnung sogar für tote Bäume Ersatzmaßnahmen vor. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Untere Naturschutzbehörde die Fällung einer großen Zahl gesunder Bäume ohne jede Gegenleistung genehmigte. Nach massiven Protesten unserer Fraktion wurde von den geplanten Fällungen in weiteren Höfen der Waldstadt bis heute abgesehen.

Grünverbrauch und Umweltmonitoring

Seit Jahren bemüht sich Die Andere um die Feststellung des Grünverbrauchs im Stadtgebiet. Inzwischen hat die Stadtverwaltung auf unseren Antrag die Einführung eines Systems beschlossen, nach dem wichtige ökologische Daten (z.B. Baumbestand, Versiegelungsgrad) durch den Vergleich spezieller Luftbilder gewonnen werden können. Auf dieser Basis wird ein Umweltmonitoring aufgebaut, das eine regelmäßige Kontrolle der Baumverluste durch Umwelteinflüsse und Baumaßnahmen ermöglicht.

Klimaschutzpaket

Auf Antrag unserer Fraktion beauftragte die StVV den Oberbürgermeister (OBM), mit dem Klimabericht 2007 einen Katalog konkreter Maßnahmen vorzulegen, mit denen der CO2-Ausstoß um 20 % gesenkt werden soll. Die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen wird durch einen Klimaschutzbeirat begleitet.

Kostenloses Schülerticket

Die Andere setzt sich für die schrittweise Einführung des kostenlosen ÖPNV in Potsdam ein. Erster Schritt kann ein kostenloses Schülerticket sein. Unsere Überlegung ist folgende: Nach dem Modell des Studententickets soll der Oberbürgermeister für alle 13.000 Schülerinnen mit ViP und VBB einen besonders günstigen Tarif von ca. 10 € monatlich pro Schülerin aushandeln. Die gesamten Kosten übernimmt pauschal die Stadt Potsdam. Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und im Bereich der Schülerfahrkos­tenerstattung sind die Kosten u. E. aus dem Stadthaushalt finanzierbar. Die StVV folgte unserem Antrag, den Oberbürgermeister mit der Prüfung dieses Modells zu beauftragen.

Zehn Jahre beschäftigte Die Andere Verwaltung und Schlösserstiftung, bis der Weg am Park Babelsberg notdürftig beleuchtet wurde.

Abgelehnt wurde unser Antrag, die Verkehrsumgestaltung in der Potsdamer Mitte nicht aus Mitteln des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zu finanzieren, sondern diese Fördermittel für den Ausbau von Radwegen und ÖPNV einzusetzen. Leider stimmten auch BürgerBündnis und Grüne gegen den Antrag. Allein aus den für den Radweganteil der Trambrücke verbrauchten Mitteln hätten 28 km Radwege neu gebaut werden können.

Radverkehr

Die Fraktion Die Andere beantragte, dass der von der Schlösserstiftung als Fahrradschiebestrecke ausgewiesene Weg zwischen Gotischer Bibliothek und Eingang Alleestraße für das Radfahren freigegeben wird. Dazu soll der Oberbürgermeister Gespräche mit der Schlösserstiftung (SPSG) führen. Langfristig soll eine fahrradfreundliche Lösung im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens für diesen Bereich entwickelt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Heizkostenabrechnung

Die GEWOBA setzt die von uns beantragte (stärker vom tatsächlichen Verbrauch abhängige) Umlage der Heizkosten zu 70 % nach dem Verbrauch und zu 30 % nach der Fläche inzwischen fast lückenlos um. Zuvor wurden nur 50 % der Gesamtkosten nach dem Verbrauch berechnet. Die jetzige Regelung belohnt umweltfreundliches Heizverhalten.

Abgasmessung an der Dortuschule

Durch die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Yorckstraße und Langer Brücke wird sich das Verkehrsaufkommen im Bereich Yorckstraße/Dortustraße stark erhöhen. Unsere Fraktion scheiterte mit dem Antrag, die Parkplätze in der Yorckstraße zu erhalten und keine zusätzliche Spur aus der Breiten Straße in die Yorkstraße neu zu bauen. Die Andere setzte später durch, dass künftig auf Höhe der Dortuschule die Feinstaub- und Abgasbelastung gemessen wird.

Gebühren für Fahrradständer

Auf Antrag unserer Fraktion wurde die Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren so geändert, dass für das Aufstellen von Fahrradständern keine Gebühren erhoben werden.

- gegen den Herbizideinsatz bei der Pflege in den neuen Ortsteilen (abgelehnt)
- dass die BaumschutzVO auch für die Schlösserstiftung verbindlich ist (mehrfach abgelehnt)
- dass das von einer Kita für Waldpädagogik genutzte Waldstück in der Waldstadt von Fundmunition geräumt wird (beschlossen, aber noch nicht umgesetzt)
- dass die EWP ausschließlich Ökostrom zukauft (als Empfehlung beschlossen)
- dass die Schlösserstiftung für den ungenehmigten Gifteinsatz auf den Wegen im Park Babelsberg ein Ordnungsgeld zahlt (Anzeige beim zuständigen Amt für Pflanzenschutz)
- für eine Ampelschaltung, nach der Fußgänger und Radfahrerinnen max. zwei Minuten auf eine mindestens 30 Sekunden lange Grünphase warten müssen (an wenigen Stellen wurden Ampelschaltungen verbessert)
- dass die EWP künftig nur noch in neue Anlagen investiert, die regenerative Energieträger nutzen (abgelehnt)
- für die strengere Handhabung verkehrseinschränkender Maßnahmen gem. § 45 StVO zum Lärmschutz von Anwohner/innen (angenommen)
- für die Steuerbefreiung von Tierheimhunden (von allen anderen Parteien abgelehnt)

Anfragen stellten wir u. a. zu folgenden Themen:

- Verstöße gegen Baumschutzverordnung
- Einführung des kostenlosen ÖPNV
- Planungen und Auswirkungen von ISES und Havelspange
- Baumschäden durch Einsatz von Streusalz
- Möglichkeiten, das Aufstellen von sinnlosen Gasheizpilzen zu unterbinden
- Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
- Abbau von Glascontainerstandplätzen

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Die Broschüre Bilanz 2003-2008 können Sie kostenlos bei uns bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

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