Wohnen, Soziales, Gleichstellung und Jugend

Auch im Bereich Wohnen und Soziales hat Die Andere einige Erfolge aufzuweisen. Neben den im Folgenden kurz skizzierten Punkten führte die Fraktion mehrere Veranstaltungen durch. So boten wir Sprechstunden zum Umgang der PAGA mit Jugendlichen an. Außerdem organisierten wir gut besuchte Veranstaltungen zur Entwicklung der Mieten in Babelsberg und zu den rechtlichen Möglichkeiten von Mieter/innen bei Sanierung und Modernisierung. Gerade Jugendliche nutzen die Fraktion als Ansprechpartner bei Problemen mit Polizei oder Bundeswehr. Gemeinsam mit Chill Out e.V. und der AIDS-Hilfe Potsdam machten wir am Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige auf Probleme der repressiven staatlichen Drogenpolitik aufmerksam. Unsere Fraktionsvorsitzende Irene Kirchner nahm an einem von Flüchtlingshilfegruppen organisier­ten Selbstversuch teil, bei dem sie sieben Tage mit dem einem Flüchtling zustehenden Satz von 45 Euro Taschengeld auskommen sollte.

Mietobergrenzen

Wie keine andere politische Kraft setzte sich Die Andere für den Erhalt von Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten der Innenstadt und Babelsbergs ein. Obwohl die Stadtverordneten 1994 den Erhalt der sozialen Mischung und die Verhinderung von sanierungsbedingten Verdrängungseffekten einstimmig als Sanierungsziele festgelegt und zur Sicherung dieser Ziele Mietobergrenzen festgelegt hatten, unterliefen Hauseigentümer immer wieder die Mietobergrenzen. Mit Anfragen und Recherchen konnte Die Andere am Beispiel des damals noch in der SPD als Funktionär und Parteisponsor aktiven Wolfhard Kirsch nachweisen, dass mehr als 80 % der Mieter/innen nach der Sanierung/ Modernisierung aus dem Stadtteil, teilweise sogar aus der Stadt gezogen sind. Die Andere beantragte, die Verkäufe an Eigentümer zu stoppen, die sich nicht an die Mietobergrenzen halten und Herrn Kirsch aus dem Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften abzuberufen. Beides scheiterte. Als das OVG Berlin in einem Beschluss feststellte, dass Mietobergrenzen kein zulässiges Mittel des Sanierungsrechts sind, solange keine Milieuschutzsatzung für das Gebiet besteht, beantragte unsere Fraktion den Erlass einer solchen Satzung. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Allerdings weigert sich die Stadtverwaltung bis heute, den eindeutigen Auftrag umzusetzen. Stattdessen behauptet der Oberbürgermeister, dass der Beschluss rechtswidrig sei. Die in diesem Fall gesetzlich vorgeschriebene Beanstandung, die zu einer erneuten Beschlussfassung in der StVV und ggf. einer Entscheidung der Kommunalaufsicht geführt hätte, unterließ der OBM jedoch. Daher hat Die Andere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht und Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt. Nach ca. vier Jahren Wartezeit ist nunmehr für Herbst 2008 ein Verhandlungstermin anberaumt worden.

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

Da der alte Mietspiegel so unaktuell war, dass er von Gerichten nicht mehr anerkannt wurde, beantragten wir gemeinsam mit PDS, Bündnis 90/Grüne und Familienpartei die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der Beschluss ist inzwischen umgesetzt.

Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums

Auf Antrag unserer Fraktion beauftragte die StVV den Oberbürgermeis­ter, Maßnahmen zu erarbeiten, wie die Stadt die Schaffung preiswerter Wohnungen unterstützen kann. Dabei soll die kostenlose Bereitstellung städtischer Flächen, Förderprogramme und Mietobergrenzen geprüft werden.

ÖPNV-Anbindung des Sozialdorfes Lerchensteig

Seit Jahren setzt sich Die Andere für eine bessere ÖPNV-Anbindung des Sozialdorfes Lerchensteig ein. Auch in dieser Legislaturperiode waren Einschränkungen des Fahrplans vorgesehen, die nach Intervention des Ausländerbeirates auf unseren Antrag wieder rückgängig gemacht wurden.

Suchtberatung und Suchtprävention

Trotz aller Bemühungen unserer Fraktion strich die Stadt 2003/2004 das bestehende System der Suchtbera­tung erheblich zusammen. Nicht zuletzt unserem Engagement in der StVV und dem Vergabegremium ist es zu verdanken, dass Potsdamer Träger gegenüber einer privaten Klinik den Zuschlag bei der Neuausschreibung erhielten und die Suchtpräventionsfachstelle des Chill Out e.V. inzwischen auch personell wieder etwas aufgestockt wurde.

Barrierefreies Stadthaus

Auf Anregung von Bürger/innen engagierte sich Die Andere für einen akzeptablen Zugang für Rollstuhlfahrer/innen zum Stadthaus. Im Zuge der Sanierung soll dies auch umgesetzt werden. Kurzfristig wurden eine rollstuhlgerechte Tür im Bereich des Fahrstuhlzugangs eingebaut und die Ausschilderung verbessert.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

In der StVV wurde ein Antrag gestellt, zusätzliche Orte für Eheschließungen zuzulassen. Die Andere beantragte erfolgreich, dies auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu beschließen.

Hauptsatzung

Mitunter stolpern Menschen über die durchgängig in der weiblichen Form gehaltene Hauptsatzung der Stadt Potsdam. In der Debatte wurde die Verwendung der durchgehend männlichen Form damit begründet, dass der Text schwerer lesbar ist, wenn beide Formen nebeneinander verwandt werden. Dieses Argument überzeugte uns. Fraglich fanden wir aber, warum die ständigen Doppelungen nicht zu Gunsten der weiblichen Form vermieden werden sollen. Deshalb beantragten wir die durchgehende Verwendung nur der weiblichen Form. Der Antrag wurde angenommen und die beschlossene Fassung dient hin und wieder als Denkanstoß.

Vertretung des Ausländerbeirates im Sozialausschuss

Auf Antrag unserer Fraktion wurde ein Mitglied des Ausländerbeirates als sachkundige Einwohnerin in den Sozial­ausschuss berufen.

Kosten für Zeugniskopien

Die Andere beantragte, keine Gebühren für die Erstellung beglaubigter Zeugniskopien mehr zu erheben. Der Antrag wurde v.a. durch SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne abgelehnt.
Allerdings wurde eine Härtefallklausel aufgenommen, nach der eine Gebührenbefreiung beantragt werden kann.

Unterbringung von Flüchtlingen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist seit Jahren ein wichtiges Politikfeld für Die Andere. Wir streben eine weitgehende Wohnungsunterbringung an. Zu Beginn der Legislaturperiode setzten wir uns für eine Schließung des Standortes Lerchensteig zu Gunsten einer wohnungsähnlichen Unterbringung in der Kirschallee ein. Obwohl wir durch Presse und Flüchtlingsinitiativen unterstützt wurden, konnten wir diese integrationspolitische Forderung nicht durchsetzen. In der Folge verbesserten sich allerdings die Unterbringungsbedingungen im Lerchensteig deutlich. Bei der Erarbeitung des städtischen Integrationskonzeptes konnten Flücht­lingsinitiativen, Ausländerbeirat und Die Andere deutliche Impulse setzen. Mit dem Konzept beschloss die StVV, Flüchtlinge künftig verstärkt in Wohnungen oder wohnungsgleich im gesamten Stadtgebiet unterzubringen und den Standort Lerchensteig zu Gunsten integrationspolitisch sinnvollerer Lösungen aufzugeben.

Kulturticket für ALG II-Empfängerinnen u.a.

Auf Antrag der Fraktion Die Andere wurde in der Stadt Potsdam 2006 das Kulturticket eingeführt. Für 3 € werden in zahlreichen Kultureinrichtungen kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht verkaufte Restkarten an Empfängerinnen von ALG II oder Grundsicherung verkauft. Um das Kulturticket noch bekannter zu machen, erarbeitet die Verwaltung auf unseren Antrag gerade ein ­Konzept.

Kostenloses Schulessen

Als erste Fraktion setzte sich Die Andere für kostenloses Schulessen ein. In der Debatte um den Haushalt 2007 beantragten wir die Schaffung einer Kostenstelle und die Bereitstellung der nötigen Gelder. Wir gehen davon aus, dass die fachliche Einigung über die Verteilung und Vergabe der Gelder im Jugendhilfeausschuss unbürokratisch möglich gewesen wäre, wenn das Geld im Haushalt eingestellt worden wäre. Leider fehlten am Ende gerade die Stimmen von den Parteien, die ein­ander jetzt im Wahlkampf-Theater um das kostenlose Schulessen überbieten. Mit der Taktik, auf klare Weichenstellungen zu Gunsten schwammiger Begleitbeschlüsse und Prüfaufträge zu verzichten, ist nicht nur der PDS-Fraktionsvorsitzende Scharfenberg, sondern auch das kostenlose Schulessen in Potsdam vorerst gescheitert.

Sozialarbeiter/innen bei Zwangsräumung von Wohnraum

2005 erfror ein Mann im Park Babelsberg, nachdem seine Wohnung zwangsweise geräumt wurde. Unsere Fraktion beantragte daraufhin, dass künftig bei allen der Verwaltung vom Amtsgericht mitgeteilten Zwangsräumungsterminen städtische Sozialarbeiter vor Ort sein sollen, um den Betroffenen ein Hilfsangebot zu unterbreiten. Der Antrag wurde leider durch eine große Mehrheit aus PDS und bürgerlichen Parteien abgelehnt.

- für die Einstellung von 35 T € für den behindertengerechten Ausbau der 1. Etage im Bürgerhaus Bornim in den Haushalt 2009 (abgelehnt)
- für einen zusätzlichen Fahrtkostenzuschuss für Menschen, die deutlich gekürzte Sozialleistungen erhalten (abgelehnt)
- gemeinsam mit Fans des SV Babelsberg 03 für den Erhalt des Fanladens (erfolgreich)
- für die Bereitstellung von Mitteln aus Spielbankgewinnen für die Suchtprävention (beschlossen)
- für die Schaffung von legalen Flächen für SprayerInnen (noch offen)
- für die regelmäßige Durchführung einer städtischen Suchtkonferenz (beschlossen)
- für die Bereitstellung geeigneter Räume für die Potsdamer Tafel (abgelehnt, aber umgesetzt)
- für die Schaffung eines sozialpädagogischen Modellprojektes zur gewaltpräventiven Arbeit mit Jugendcliquen (bis heute erfolglos)
- für die Schaffung von Ausweichmöglichkeiten für den Jugendclub S13 / Spartacus (noch offen)
- für einen angemessenen Umgang der PAGA mit Jugendlichen (kaum erfolgreich)
- für eine angemessene Ausschreibungsfrist für die Unterbringung von Flüchtlingen (abgelehnt, aber umgesetzt)

Anfragen stellten wir u. a. zu folgenden Themen:

- Entwicklung der Wasserpreise
- Zwangsräumungen von Wohnraum
- Sozialkompetenz der PAGA
- Qualifikation der MitarbeiterInnen im Sozialamt
- Leistungskürzungen durch die PAGA
- Bearbeitungsfristen PAGA
- Sozialleistungen für Flüchtlinge
- Abschiebungen von Flüchtlingen

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Die Broschüre Bilanz 2003-2008 können Sie kostenlos bei uns bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

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