Grundrechte und Nutzung des öffentlichen Raums

In der Verwaltung wird der Ausübung von Grundrechten oft mit Misstrauen begegnet. Bürger/innen, die sich einmischen wollen, fühlen sich oft nicht hinreichend oder nur widerwillig informiert. Datenschutz fällt den Ämtern zumeist ein, wenn gegenüber Bürger/innen und Stadtverordneten eine Nachfrage abgeblockt und Akteneinsicht verweigert werden soll. Ansonsten scheint das Bewusstsein für Datenschutz weit hinter dem technischen Fortschritt zurückzubleiben. Gleich mehrfach hat sich unsere Fraktion deshalb an die Landesdatenschutzbeauftragte gewandt.

Potsdam zeichnet sich durch ausgedehnte Parks mit Weltkulturerbestatus aus. In den vergangenen Jahren hat die Schlösserstiftung SPSG zahlreiche Ordnungswidrigkeitstatbestände geschaffen. Immer wieder fühlen sich Bürgerinnen und Gäste der Stadt durch penetrante Kontrollen und schikanöse Behandlung von Polizei und Parkwächtern belästigt.

Nutzung der Parks

Zu Beginn der Wahlperiode plante die SPSG in den Potsdamer Weltkulturerbeparks die Einführung eines Eintrittsgeldes. Auf Initiative von PDS und Die Andere sprach sich die StVV für einen freien und kostenlosen Zutritt in die Parks aus. Bis heute wird kein Eintritt erhoben. Nach Inkrafttreten der Stiftungsanlagenverordnung ist in den Parkanlagen der Schlösserstiftung vieles verboten, was jahr­zehntelang oh­ne wesentliche Schäde für die Parks toleriert wurde. Wiesen dürfen nicht betreten, Fahrräder nicht einmal geschoben werden. Hunde sollen nicht mehr unangeleint in die Parks. Dies alles und noch viel mehr wird von Parkwächtern mitunter sogar handgreiflich durchgesetzt. Zusätzlich erhebt die SPSG Bußgelder. Diese Entwicklung wird in Potsdam jedoch nicht unwidersprochen hingenommen. So sammelte die Bürgerinitiative Babelsberger Park, in der auch Mitglieder der Anderen mit­arbeiten, mehr als 10.000 Unterschriften gegen die rigide Einschränkung der Parknutzung. Durch vielfältige Proteste konnte die Freigabe von Wegen zum Radfahren in allen Weltkulturerbeparks erreicht werden.

Parallel zur ­rigiden Handhabung von Verboten wurden an mehreren Park­eingängen Barrieren errichtet. Die Andere bemängelte die nicht rollstuhlgerechte bauliche Ausführung und die Nichteinhaltung der DIN-Mindestnormen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Inzwischen sind die Barrieren abgebaut.

Die Andere setzte sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung nicht als Vollstreckerin der von der Stiftung verhängten Bußgelder fungiert. Daraufhin zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück, mit der die Stadtverordneten einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und SPSG über die Bußgeldvollstreckung zustimmen sollten. Dadurch benötigt die Stiftung vor der Vollstreckung von Bußgeldern immer eine gerichtliche Entscheidung im Einzelfall. Stiftung und SPD-Oberbürgermeister haben die Pläne aber noch nicht aufgegeben, sondern warten das Ergebnis der Kommunalwahl ab.

Ausschilderung der Videoüberwachung am neuen Theater

Auf Antrag unserer Fraktion wurde die im Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebene Ausschilderung der Videoüberwachung öffentlicher Gebäude auch am Theaterneubau in der Schiffbauergasse umgesetzt.

Datenschutz bei der Bürgerbefragung zum Landtagsstandort

Neben vielen methodischen Mängeln der Bürgerbefragung zum Standort des Landtages verstieß die Art der Durchführung auch gegen den Datenschutz. Die Stadtverwaltung hatte Fragebögen verschickt, die einen Nummerncode enthielten, der die Vervielfältigung und Mehrfachabstimmung verhindern sollte. Auf Bitte unserer Fraktion stellte die Landesbeauftragte für den Datenschutz fest, dass die Anwendung des Nummerncodes das Abstimmungsverhalten Einzelner nachvollziehbar macht. Erst durch die Vernichtung der Abstimmungsbögen konnte dies ausgeschlossen werden.

Bänke im Hauptbahnhof

Im Hauptbahnhof waren zunächst keine Bänke aufgestellt. Lediglich auf den Bahnsteigen und in gastronomischen Einrichtungen befanden sich Sitzgelegenheiten. Dadurch sollten unerwünschte Personengruppen aus dem Bahnhof ferngehalten werden. Durch das Engagement unserer Fraktion wurden schließlich auf der Spange wenige Bänke aufgestellt.

 

Weiter setzten wir uns ein:

- für die Abschaffung sinnloser Verbote (z. B. Durchsuchen von Sperrmüll) in der Abfallentsorgungssatzung (abgelehnt, aber nie geahndet)
- dass die Stadt Potsdam die Adressen ihrer Einwohner/innen nicht ohne deren Zustimmung an Adressbuchverlage verkauft (abgelehnt)
- dass die Information über Wider­spruchsmöglichkeiten gegen die Weitergabe persön­licher Daten an Parteien, Re­li­gionsgemeinschaf­ten und Adressbuchverlage verbessert werden (teilweise umgesetzt durch Pressearbeit und Formulare im Bürgerservice)

Anfragen stellten wir u. a. zu folgenden Themen:

- Videoüberwachung an verschiedenen Punkten der Stadt
- Einführung des elektronischen Passes
- Kontrollen des Ordnungsamtes gegen Hundehalterinnen
- Weitergabe von Daten an die Polizei

 

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Die Broschüre Bilanz 2003-2008 können Sie kostenlos bei uns bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

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