Stadtentwicklung, Stadtgestaltung und Großprojekte

In den vergangenen Jahren wurde die gesamte Stadtentwicklung stark auf die Bebauung der Stadtmitte mit Kopien historischer Barockbauten wie Stadtschloss und Garnisonkirche fokussiert. Die Kapazitäten vieler städtischer Ämter wurden durch diese Großprojekte gebunden, Spielräume für andere Bereiche aufgegeben.

Stadtschloss

Die Auseinandersetzung um den Aufbau einer Stadtschlosskopie als Landtagssitz bestimmte wesentlich die Arbeit unserer Fraktion. Wir organisierten maßgeblich die spektakuläre zweite Ablehnung des B-Planes Stadtschloss. Seit dem Umkippen der PDS-Spitze sind wir die einzige organisierte politische Kraft in der StVV, die den historizistischen Kurs der Stadtentwicklung konsequent ab­lehnt. Der große Zuspruch der Bevölkerungsmehrheit hat uns politisch gestärkt, mitunter unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten organisatorisch aber auch stark gefordert.

Garnisonkirche

Die Stadtverwaltung legte eine Beschlussvorlage vor, mit der die StVV den Beitritt der Stadt Potsdam zur kirchlichen Stiftung zum Aufbau der Garnisonkirche billigt und der Stiftung Grundstücke kostenlos überträgt. Unsere Fraktion beantragte, die Entscheidung auszusetzen und eine Bürgerbefragung durchzuführen. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch der Beschluss über den Beitritt der Stadt in die Stiftung fiel mit großer Mehrheit, weil sich Die.„Linke" nach persönlichen Gesprächen der Fraktionsspitze mit der Fördergesellschaft Garnisonkirche der Stimme enthielt.

Mosaik Rechenzentrum

Durch den Bau der Garnisonkirche wäre das am Rechenzentrum in der Breiten Straße angebrachte Mosaik „Der Mensch bezwingt den Kosmos" von Fritz Eisel gefährdet. Die Andere führte mit der „Free Fresco und Mosaic Academy" aus Warschau eine Protestaktion zum Erhalt des als denkmalwürdig eingeschätzten Kunstwerkes im öffentlichen Raum durch.

Trambrücke

Die Andere wandte sich beharrlich gegen die Finanzierung der Trambrücke aus Fördermitteln. Wir konnten nachweisen, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung den ver­meintlichen Nutzen nur durch die Ausklammerung ganzer Verkehrsströme aus dem Betrachtungsgebiet erreichte. Später überarbeitete Varianten des Gutachtens manipulierten den Nutzen noch weiter durch den Missbrauch von Unfalltoten u.v.m. Zwischenzeitlich schaltete sich der Landesrechnungshof ein und bestätigte, dass das Gutachten den Nutzen nicht nachweist. Eine übergroße Mehrheit aus allen anderen Fraktionen bekräftigte den Bau der Trambrücke trotz der Manipulationen. Letztlich beschloss das zuständige Ministerium in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung die Förderung, obwohl bis heute kein Nutzen nachgewiesen wurde. Die Andere erstattete Strafanzeige wegen Untreue und Fördermittel­betrug.

Stadionneubau in der Waldstadt

Ohne Auftrag durch die StVV bereitete der Oberbürgermeister eine Bewerbung der Stadt Potsdam für die Frauenfußball-WM 2011 vor. Die Pläne sahen vor, in der Waldstadt ein neues Stadion für mindestens 20 000 Zuschauer/innen zu bauen. Das Babels­berger Karl-Liebknecht-Stadion be­su­chen zu den Heimspielen von Nulldrei im Durchschnitt unter 3 000 Zuschauer/innen, bei den Spielen von Turbine Potsdam noch deutlich weniger. Bei einem Fassungsvermögen von ca. 10 000 Zuschauern ist das Karli nur in absoluten Ausnahmefällen ausverkauft. Bei dieser 20-30 Mio € teuren Idee scheint also jede Bodenhaftung verloren. Die Andere unterstützte die Proteste der Babelsberger Fans gegen einen Stadionneubau. Unser Antrag zum Verzicht auf den Neubau wurde zwar nie abgestimmt. Letztlich verzichtete die Stadt aber auf dieses Großprojekt. Danach beantragte Die Andere die Aufstellung eines Sanierungsplanes für das Karli und Unterstützung der Stadt bei einzelnen Maßnahmen. Der Antrag wurde angenommen. Ers­te Sanierungs- und Baumaßnahmen sind schon fertig gestellt. Die Mittel wurden durch die Verzögerung des Trambrückenbaus verfügbar.

Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof

Die Andere beantragte den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof. Beides scheiterte an den Stimmen der Neuen Stadtschlosskoalition aus SPD, CDU, Grünen, BüBü, Familienpartei und PDS. Für den Staudenhof beantragte unser Mitglied im Beirat Potsdamer Mitte Eintragung in die Denkmalliste.

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