Filz, Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Vermischung persönlicher Interessen mit sachlichen Entscheidungen, die hermetische Abschottung gegen Kritik und die Abwehr von Informations- und Mitbestimmungsbedürfnissen der Bevölkerung haben katastrophale Auswirkungen auf die politische Kultur in Potsdam. Davon ist Die Andere in ihrer politischen Arbeit täglich betroffen. Derzeit führen wir gleich mehrere Klagen gegen die Stadt, um verweigerte Akteneinsichten durchzusetzen.

Bürgerentscheid zu wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung

Im Land Brandenburg darf über wesentliche Fragen der kommunalen Zuständigkeit (vor allem im Bereich von Stadtplanung und Bauvorhaben) nicht durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid entscheiden werden. Seit Jahren bemüht sich Die Andere darum, dass die Bevölkerung verbindliche Mitspracherechte zumindest über bauliche Großprojekte erhält.

In den vergangenen Jahren wurden jedoch alle Anträge unserer Fraktion von der Stadtschlosskoalition abgelehnt. Erst nach der zweiten Abstimmungsniederlage des Bebauungsplanes Stadt­schloss in der StVV erhielt die Bürgerbefragung zum Landtagsneubau eine Mehrheit in der StVV.

Die Fragestellung entsprach allerdings nicht demokratischen und methodischen Mindeststandards. Die Bürger/innen konnten nur über einen Landtagsstandort (und dabei nicht einmal über den aktuellen) abstimmen und nicht über die eigentliche Frage, ob ein Stadtschloss aufgebaut werden soll.

Die Andere beantragte eine methodisch saubere Fragestellung. So woll­ten wir die Bevölkerung darüber befragen, ob der Schlossgrundriss überhaupt als Orientierung bei der Entwicklung des Alten Marktes dienen oder unabhängig davon geplant werden soll. In einer Zusatzfrage wollten wir wissen, falls der Schlossgrundriss bebaut wird, ob das eher modern oder streng historisch erfolgen soll. Natürlich lehnte die große Mehrheit der StVV unsere Fragen ab.

Daraufhin stellte Die Andere diese Fragen selbst im Rahmen einer Ergänzenden Bürgerbefragung. Unsere Fragen wurden per Postwurfsendung verteilt und konnten mit den offiziellen Fragebögen der Stadtschlosskoalition zurückgeschickt werden. Wir verlängerten damit einfach den städtischen Fragebogen um die wichtigsten Fragen. Bei der Auszählung in der Verwaltung nahmen wir die mit einem Eigentumsvorbehalt versehenen Bögen dann wieder entgegen.

Im Gegensatz zu den städtischen Stimmzetteln wurde die Ergänzende Bürgerbefragung öffentlich unter notarieller Kontrolle ausgezählt und protokolliert. Trotz einiger Probleme bei der rechtzeitigen Zustellung unserer Bögen an alle Haushalte wurde eine Teilnehmerzahl erreicht, mit der das Ergebnis repräsentativ ist. 59,4 % lehnten eine Orientierung der Bebauung des Alten Marktes am Stadtschlossgrundriss ab.

Das offizielle Ergebnis fiel ähnlich aus. Allerdings waren die Stimmen der Stadt­schlossgegnerinnen auf verschie­dene Alternativstandorte aufgesplittet. Die Andere beantragte daher in der StVV, einen zweiten Wahlgang zwischen den beiden erstplatzierten Standorten Stadtschlossgrundriss und Speicherstadt durchzuführen. Erwartungsgemäß wurde diese weltweit selbst in Diktaturen übliche Stichwahl aber abgelehnt. Offenbar ging es bei der gesamten Bürgerbefragung nicht darum, die Meinung der Bevölkerung zu erfahren, sondern diese für den Bruch der Wahlversprechen durch PDS und Familienpartei zu instrumentalisieren.

Gutachten und Untersuchungen

Auf Antrag unserer Fraktion verpflichtete die StVV die Verwaltung, jährlich aufzulisten, welche Gutachten und Un­tersuchungen die Verwaltung in Auf­trag gegeben hat, welche Kosten verursacht wurden und ob die Leistung ausgeschrieben wurde.

Veröffentlichung der Sitzungsprotokoll

Die Andere versucht ständig, die öffentliche Zugänglichkeit zu den Sitzungsprotokollen der StVV und ihrer Ausschüsse zu verbessern. Inzwischen sind die Unterlagen in der Stadt- und Landesbibliothek einsehbar. Als wir die Veröffentlichung im Internet beantragten, wurde dies immer wieder verzögert. Die Andere veröffentlichte die Sitzungsprotokolle daraufhin selbst auf ihrer Homepage. Das führte dazu, dass die Vorsitzende der StVV (Birgit Müller, PDS) ernsthaft rechtlich prüfen ließ, ob wir dazu berechtigt sind. Inzwischen sind auf der Homepage der Stadt Potsdam umfangreiche Informationen über die Arbeit der StVV zu finden, darunter auch die kompletten Sitzungsunterlagen (mit Ausnahme des nichtöffentlichen Teils).

Geheimdiensttätigkeit der Stadtverordneten

Zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt die StVV, einen Ausschuss einzusetzen, der die Zusammenarbeit aller Stadtverordneten mit der Stasi überprüft und ggf. öffentlich macht. Unsere Fraktion stellte den Antrag, diese Überprüfung auf alle Geheimdienste auszudehnen. Das ging der Mehrheit dann aber doch zu weit.

Korruptionsbericht

Da Potsdam als wachsende Stadt mit umfangreichen Baumaßnahmen besonders korruptionsgefährdet ist, beantragte Die Andere die jährliche Erstellung eines Korruptionsberichtes, mit dem die Stadtverordneten über aufgetretene Fälle von Korruption oder strukturelle Probleme, die Korruption begünstigen, informiert werden. Der Antrag wurde angenommen, der erste Korruptionsbericht bereits erstellt.

Befangene Mitglieder im Beirat Potsdamer Mitte

Im Beirat Potsdamer Mitte wirken ständig mehrere Personen mit, die persönliche Vorteile aus der Umsetzung der von ihnen empfohlenen Projekte ziehen. So erhielten sie z. B. Aufträge für Rechtsgutachten, die Durchführung von Workshops oder Leistungen im Bereich der Verkehrsplanung. Die Andere hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass das Mitwirken von befangenen Mitgliedern bei der Vorbereitung von Beschlüssen unzulässig ist. Darauf wurde uns erklärt, dass die Befangenheitsregeln auf den Beirat nicht zuträfen. Unsere Fraktion wandte sich daher an die Kommunalaufsicht, die den Oberbürgermeister über die Verbindlichkeit der Gemeindeordnung auch für den Beirat Potsdamer Mitte belehrte.

- Verwendung städtischer Briefköpfe für Spendenaufrufe zu Gunsten der Deutschen Kriegsgräberfürsorge
- Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern des Beirates Potsdamer Mitte und Stadtverwaltung
- Auswahl der Akten zur Erstellung des Battis-Berichtes

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Die Broschüre Bilanz 2003-2008 können Sie kostenlos bei uns bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

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