Städtische Betriebe

Seit Anfang der 90er Jahre ist ein fast unübersehbares Netz von Unternehmen entstanden, an denen die Stadt Potsdam beteiligt ist. Die städtische Daseinsfürsorge ist für die Bevölkerung immer weniger transparent und für die Stadtverordneten immer weniger kontrollierbar. Dabei beschäftigen die städtischen Betriebe inzwischen mehr Menschen als die Kernverwaltung und betreiben große Schattenhaushalte, aus denen in großem Umfang Sponsoring in den Bereichen Kultur und Sport geleistet wird. Ein kleiner Kreis aus Verwaltung und großen Parteien trifft alle wichtigen Entscheidungen zu den städtischen Betrieben und entzieht sich der öffentlichen Kontrolle durch Flucht in die private Rechtsform. Die­se Entwicklung hat Die Andere seit ihrer Gründung kritisiert. Da die Fraktion 2007 ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH entsenden konnte, war das Konglomerat der städtischen Betriebe fundierter analysierbar.

Kündigungsfristen local energy

Die EWP kündigte vor einigen Jahren die kostengünstigeren local energy-Verträge. Dabei hielt sie die Kündigungsfristen nicht ein und versuchte, die Kunden zum Abschluss neuer Verträge zu drängen. Unsere Fraktion setzte sich in einer Reihe von Einzelfällen erfolgreich dafür ein, dass die EWP die vertraglichen Fristen einhält.

Durchwahl der GEWOBA-Mitarbeiter/innen

Nach Einführung der Service-Hotline der GEWOBA wurde diese auf den Briefköpfen angegeben. Viele Mieter/innen beschwerten sich, dass sie zwar ihr Anliegen jederzeit mitteilen konnten, aber keine direkte Möglichkeit mehr hatten, die zuständige Sachbearbeiterin telefonisch zu erreichen. Auf Antrag der Fraktion Die Andere beauftragte die StVV die städtischen Vertreter in der GEWOBA, dafür zu sorgen, dass die Durchwahl der zuständigen Sachbearbeiter wieder zusätzlich auf den Briefköpfen des städtischen Wohnungsunternehmens angegeben wird. Dennoch haben SPD, CDU, PDS und Bündnisgrüne bis heute in den Gremien der GEWOBA keinerlei Aktivitäten unternommen, den Auftrag umzusetzen.

Rechenschaftslegung von Aufsichtsratsmitgliedern

Auf unseren Antrag nahm die StVV in den Public Governance Kodex für die städtischen Betriebe einen Passus auf, der die von der StVV entsandten Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet, jährlich in der StVV Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen.

Offenlegung der Strompreise

Allein in der vergangenen Legislaturperiode stellte Die Andere fünf Anträge, um eine Offenlegung der Preiskalkulation für Strom und Gas zu erreichen. Dies wurde mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse stets abgelehnt. 2007 beschloss die StVV zumindest, dass in der Stadtwerkezeitung „Quartett" die Zusammensetzung der Preise unter Angabe des Gewinnanteils veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung erfolgte 2008.

Neuorganisation der städtischen Betriebe

Da die aufgezählten Erfolge natürlich nicht ausreichen, um die negativen Folgen der Privatisierung der städtischen Daseinsfürsorge zu verhindern, hat Die Andere das Konzept „Städtische Unternehmen unter Bürgerkontrolle" entwickelt. Dessen Durchsetzung verstehen wir als Arbeitsschwerpunkt für die nächste Wahlperiode. Im Gegensatz zu anderen Parteien fordern wir nicht nur die Senkung von Preisen oder rufen zum Wechsel des Stromanbieters auf. Wir streben vielmehr eine Rückführung in den öffentlichen Bereich und die Schaffung europaweit einmaliger Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Nutzerinnen an.

Download

Die Broschüre Bilanz 2003-2008 können Sie kostenlos bei uns bestellen oder als PDF-Datei herunterladen.

Bilanz - Die Arbeit der Fraktion Die Andere in den Jahren 2003-2008 als PDF-Datei herunterladen (900 KB)