Pressespiegel

Auf dieser Seite können sie ausgewählte Presseveröffentlichungen zur Oberbürgermeisterwahl 2010 in Potsdam lesen.

Pnn 30.08.2010

Privilegien

Durch eine fragwürdige Informationspolitik bringt die Potsdamer Stadtverwaltung eines ihrer ambitioniertesten Vorhaben in Misskredit: Den lange erwartete Potsdamer Gestaltungsrat. Wie die Stadtverordnetengruppe Die Andere kritisiert, haben sich die künftigen Mitglieder des Gestaltungsrates, der die Stadt über Architektur- und Städtebaufragen beraten sollen, nur in den Fraktionen vorgestellt. Die fraktionslosen Einzelabgeordneten blieben außen vor. Es bleibt ein Rätsel, warum die Stadt ohne Not derart ein „Informationsprivileg" der Fraktionen aufbaut, wie die Wählergruppe Die Andere mit Recht kritisiert. Es sollte keine Stadtverordneten erster und zweiter Wahl geben - die, die durch die Stadtverwaltung gut informiert werden, und die, die im Regen stehen. Zu einer transparenten Verwaltungspolitik gehört nicht nur eine regelmäßige Information der Journalisten und der Öffentlichkeit, sondern ohne Frage auch der Stadtverordneten. Gerade Einzelabgeordnete vertreten nicht selten Minderheiten-Positionen, die die gleichen Chancen haben sollten, Mehrheiten zu erreichen. 

PNN 29.08.2010

Einigen, kaufen oder enteignen

OB-Kandidaten in Groß Glienicke zum Uferstreit / Jakobs:
Rechtsgutachten Anfang September

Von Günter Schenke

Groß Glienicke - Alle sieben Bewerber um das Amt des Potsdamer Oberbürgemeisters wollen einen öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker See. Das ist das Fazit einer Bürgerversammlung am gestrigen Sonntag in der überfüllten Aula der Grundschule „Hanna von Pestalozza". Derzeit ist ein großer Teil des Seeufers durch Grundstückseigentümer gesperrt.

Über den Weg, um ein freies Ufer zu erreichen, unterscheiden sich die Bewerber. Am unbefangensten und radikalsten äußert sich der Jüngste, enjamin Bauer von den Anderen. „Wenn es einen gültigen Bebauungsplan gibt, muss dieser umgesetzt werden und zwar sofort, draußen steht die Polizei...", erklärt Bauer unter dem Beifall der Anwesenden.

Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kann die Radikallösung nicht unwidersprochen lassen. Die Verwaltung habe alle Anrainer schriftlich ufgefordert, die Sperren zu beseitigen. Gegen diese Ordnungsverfügungen gebe es eine Widerspruchsfrist. Erst wenn diese erstrichen oder vom Gericht abschlägig beschieden sei, könne er die Sperren gewaltsam beseitigen lassen und die Kosten hierfür den igentümern in Rechnung stellen.

Radikal in anderer Richtung äußert sich Marcel Yon (FDP). Er fordert „Respekt vor dem Privateigentum", wobei notfalls die „Minderheit vor er Mehrheit zu schützen" sei. Yon setzt auf Konsens und Verhandeln statt Konfrontation. „Unter keinen Umständen" dürfe es zu Enteignungen ommen.

„Wir wollen uns mit allen Eigentümern einigen", sagt auch Jakobs. Das Ziel der Verhandlungen bleibt dabei im Unklaren. Es geht offenbar um en Kauf von Grundstücken beziehungsweise um eine verbindliche Grunddienstbarkeit. Einigen Eigentümern soll die Stadt Kaufangebote unterbreitet haben. Die Angebote seien unzumutbar, verlautete gestern.

Wenn es einige darauf ankommen lassen, sehe Jakobs als absolut letztes Mittel ein Enteignungsverfahren. Die Verwaltung setzte derzeit jedoch auf eine Änderung von Teilen des Bebauungsplans, um die Interessen der Eigentümer zu berücksichtigen. Anfang September erwarte er ein Rechtsgutachten, um das Änderungsverfahren abzusichern. Barbara Richstein (CDU) plädiert ebenfalls für diesen Weg, um den privaten nteressen besser entgegen zu kommen.

Marie Luise von Halem (Bündnis 90 / Die Grünen) sieht die Änderung des Bebauungsplanes hingegen skeptisch. Der Bebauungsplan sei eine gute
Grundlage für weitere Verhandlungen, um das Wegerecht für die Öffentlichkeit zu erreichen.

Der letzte Bürgermeister der bis 2002 selbstständigen Gemeinde Groß Glienicke Daniel Dörr, unter dessen Amtsführung der B-Plan zustande am, spricht sich ebenfalls gegen eine Satzungsänderung aus. „Was man hat, das hat man", sagt er. Andreas Menzel von der Bürgerinitiative: Das freie Ufer unterliegt durch den B-Plan und das Landschaftsschutzgesetz einem doppelten Schutz."

Für den OB-Kandidaten der Piratenpartei Marek Thutewohl ist ein freier Weg am Seeufer selbstverständlich. „Im Notfall enteignen", meint der ahrlehrer.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) streift kurz die Versäumnisse der Vergangenheit, in der es die Verwaltung unterlassen habe, den B-Plan it dem Uferweg umzusetzen, stimmt dann aber dem Amtsinhaber bei, der vom „hohen Wert des Bebauungsplanes" für die Lösung des Konfliktes esprochen hatte. „Es sind jedoch alle verfügbaren Mittel in Anwendung zu bringen, um das Gemeinwohl durchzusetzen." Scharfenberg spricht von der Verantwortung für die nachkommenden Generationen, welche die jetzige Kommunalpolitik zu vertreten habe. Er bedauere, dass der berbürgermeister den Vorschlag einer „Stiftung freies Ufer" mit finanziellen Zuwendungen Potsdamer Bürger nicht weiter verfolgt habe.

Die Bürgerinitiative „Freies Groß Glienicker Seeufer" hat die Absicht, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und eine Klage beim erwaltungsgericht Potsdam gegen die Ufersperrungen anzustrengen. Hierfür sammelt sie Spenden. Bis zum 18. August waren 1 810 Euro
zusammengekommen.

PNN 28.08.2010

Saures in der Waldstadt

Im Süden Potsdams, wo die Spaßbad-Entscheidung wenig Freude macht, hat es der Oberbürgermeister beim Kandidaten-Talk schwer

Wenn die Kinder zu Halloween „Süßes oder Saures!" rufen, dann gibt es fast immer nur Süßes. Wenn sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dieser Tage zum Argumente-Duell mit seinen Herausforderern stellt, ist natürlich genau das Gegenteil der Fall. Kein Wunder, den alle anderen wollen sein Amt. Doch wenn er auch noch nahezu das gesamte Publikum gegen sich hat, dann wird es ganz besonders sauer. Nein, es war kein Heimspiel für Jakobs, der Wahltalk am Donnerstagabend in der Waldstadt. Dort sind viele immer noch erbost, dass das neue Freizeitbad nicht am Brauhausberg, sondern im Bornstedter Feld gebaut wird.

Gleich zu Anfang schmierte der Linke Hans-Jürgen Scharfenberg dem Oberbürgermeister das Baddesaster aufs Brot: Er selbst sei es gewesen, der „große Anstrengungen" unternommen habe, damit der Süden Potsdams nicht „abgekoppelt" werde. Es sei schwierig, wenn die Erfolge im Süden „immer nur einer für sich beansprucht", versuchte Jakobs zu kontern. Doch längst hatte auch Benjamin Bauer (Die Andere) Gefallen an dem Thema gefunden: Fünf Millionen Euro habe die Stadt in den Sand des Brauhausberges versenkt. Jakobs zufolge seien es „nur" drei Millionen Euro, die wegen des gescheiterten Niemeyer-Bades verloren seien. Schließlich sei durch die Munitionsberäumung auch ein Wert entstanden. Schuld am Niemeyer-Scheitern sei das Land, das zu seinen Förderzusagen nicht stand. Das Bornstedter Feld wurde als Standort gewählt, weil dort Areal zur Verfügung steht. Zudem: „Das Bevölkerungswachstum findet im Potsdamer Norden statt", so Jakobs. Bei derart detaillierten Fragestellungen sahen die nicht seit Jahren im Lokalen präsenten Kandidaten nicht sehr gut aus. Marcel Yon (FDP) bot lediglich an, den Leuten im Süden „besser zuzuhören", während Marie Luise von Halem (Bündnisgrüne) auf ihre Themen zusteuern wollte: „Ich trete an für energetische Gebäudesanierung und eine Verbesserung der Radwege." Mit ihrem Blick-nach- vorn-Appell vermochte auch Barbara Richstein (CDU) - „Die Badentscheidung ist gefallen, aber wie kann jeder daran teilhaben?" - nicht zu punkten. Jedenfalls nicht bei einem Waldstädter, der hervorstieß: „Die ist viel zu abstrakt, die Frau."

Auch wenn es allen eher darum ging, dem Amtsinhaber das Fell zu gerben, entsponnen sich kurze, aber heftige Nebengefechte zwischen Yon und Scharfenberg. „Reicher Norden, armer Süden - was für eine blöde Debatte" und auch „Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen", ätzte Yon und behauptete mal eben so, die Linke habe dem Niemeyer-Bad sogar zugestimmt. Scharfenberg, sonst an diesem Abend mit gut gezügelter Leidenschaft agierend, sprang an wie ein vorgeglühter Dieselmotor: „Herr Yon, ohne jede Sachkenntnis machen Sie klare Bewertungen!"

Irgendwann rissen die Waldstädter das Recht an sich, selbst Meinungen zu äußern und Fragen zu stellen. Für den Lacher des Abends sorgte eine Frau, die erklärte, niemand von den Politikern lasse sich in der Waldstadt sehen, außer einer von der CDU, „der Herr Schubert".
Sollte sie Mike Schubert gemeint haben, so lag sie falsch, der ist SPD-Chef der Stadt.

Wohnungsmangel in Potsdam war ein zweites großes Themenfeld, das es zu beackern galt. Dabei zeigte sich, dass der Böse an sich in diesem Fall einmal nicht Jakobs, sondern der private Wohnbauinvestor Theodor Semmelhaack ist. Jedenfalls in der Augen vieler Waldstädter. Semmelhaacks Kaltmieten lägen weit über dem Wert, den das Amt bezahlt. „Die Behinderten fallen durch das Raster. Wir werden ins Thusnelda-Haus abgeschoben", erklärte eine behinderte Frau. Ein anderer Talk-Gast fragte, warum die Genossenschaft „Karl Marx" billiger bauen könne als Semmelhaack; an der Architektur könne es nicht liegen, bei seinem Bahnhofsviertel habe „er sich auch kein Bein ausgerissen". Wahrscheinlich war es die Einer-gegen-alle-Stimmung, die Jakobs zurückhaltender werden ließ. So war es Scharfenberg, der die Sache mit
Semmelhaack gerade rückte: Dieser trage mit seinem privaten Engagement zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bei. Würden keine Wohnungen gebaut, stiegen die Mieten noch schneller an.

MAZ, 30.07.2010

WAHL: „Andere" klebt zuerst

OB-Kandidat stellt seine Plakate vor

POTSDAM / TELTOWER VORSTADT - Er war nicht nur der erste nominierte Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl: Benjamin Bauer, der für die „Andere" antritt, stellte gestern auch als erster im künftigen „Freiland" seine Wahlplakate vor. Darauf zu sehen: Bauer, wie er das Rathaus pink streicht, Bauer am Alten Markt mit eine Graffitiwand in der Leere, Bauer mit seinen Werkzeugen Grundgesetz, Megaphon, Spraydose und Sonnenbrille und schließlich das Forderungenplakat: geringe Mieten, enteignete Uferwege, gegen „Barock und Vergreisung". Die Plakate sollen, wie die gesamte Kampagne, vor allem Jüngere ansprechen, sagt der Kandidat. 400 davon werden Benjamin Bauer und seine Freunde in den nächsten Wochen im Stadtgebiet kleben, von jedem Motiv 100 Stück. Besonders viele sind in der Innenstadt, in Babelsberg und in Potsdam-West vorgesehen, im Kirchsteigfeld, in der Waldstadt und der Nauener Vorstadt sieht die „Andere" hingegen weniger Wählerpotenzial. Kleben werden sie aber auch dort.

„Viele Plakate gehen auch so weg, als Dekoration für Schaufenster, WG-Wände und Clubs", sagt Andere-Mitglied Lutz Boede. Im „Archiv" etwa hänge noch ein Exemplar des letzten Oberbürgermeisterwahlkampfs vor acht Jahren. Zentrale Botschaft seiner Kampagne sei der Satz „Es geht auch anders", erklärt Benjamin Bauer. Nicht nur politisch, sondern auch auf den Plakaten, auf denen für gewöhnlich nur die Kandidaten im Portrait Vertrauen erweckend herablächeln. Es sei auch Zeit für eine Verjüngung, ergänzt Gregor Vöhse von der „Anderen". Die beiden Spitzenkandidaten etwa seien in acht Jahren ja im Rentenalter. (bos)

MAZ, 20. Januar 2010

POLITIK: Benjamin Bauer ist erster OB-Kandidat

Die Andere will sachlichen Wahlkampf

Benjamin Bauer geht für die Wählergruppe Die Andere ins Rennen um den Posten des neuen Oberbürgermeisters. Damit ist er der erste feststehende Kandidat, denn Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) muss noch offiziell nominiert werden und bei den Linken wird man sich am kommenden Wochenende wohl zunächst um die Person des stasibelasteten Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg streiten. Die CDU will auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten aufstellen, sucht aber noch. Grüne und FDP haben bisher noch nicht entschieden, ob ein eigener Kandidat sinnvoll ist.

Bauer ist Potsdamer, 26 Jahre alt und durch die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Alternative Jugendkultur Potsdam" (AJKP) bekannt. Die von der Arbeitsgruppe engagiert vorangetriebene Diskussion um das Freiland-Projekt hat die Wählergruppe bewogen, auf Bauer und seine Mitstreiter zuzugehen und ihnen die Kandidatur anzutragen. „Er kann sich auf eine breite Basis verlassen", sagte Frank Prinz-Schubert im Namen von Die Andere zur Legitimation Bauers. Der hat in den letzten Jahren den Abschluss der zehnten Klasse und das Abitur nachgeholt, lebt derzeit noch von Hartz IV und Mini-Jobs, will aber ein Kulturarbeitsstudium an der Fachhochschule aufnehmen. Zu seiner Motivation sagte der Kandidat: „Die, die momentan regieren, entsprechen nicht unbedingt den Interessen junger Menschen." Sein Ziel sei es, die Stadt bunt, vielfältig und tolerant zu gestalten. Bewusst wolle er Nicht- und Protestwähler ansprechen und Bevölkerungsschichten wie die Jungen und die Alten, die bisher nicht ernst genommen werden, vertreten.

Die Andere kündigte an, einen sachlichen Wahlkampf führen zu wollen. Ihr letzter OB-Kandidat Falk Richter war im September 2002 mit einer satirischen Preußen-Kampagne und einem Ergebnis von rund zwei Prozent allerdings gescheitert. „Wir erwarten zumindest einen Achtungserfolg", sagte der Stadtverordnete Gregor Voehse, „denn gegen unseren jungen Kandidaten werden Jakobs und Scharfenberg bei ihrer persönlichen Schlammschlacht einfach nur alt aussehen". (Von Sebastian Scholze)