Städtische Unternehmen unter Bürgerkontrolle

In den letzten Monaten wurden immer wieder die Preise für Strom und Gas erhöht. Als Folge verloren die Stadtwerke mehr als 10 Prozent ihrer Kunden. Die Politik reagiert kopflos: Mit der Organisation von Anbieter-Wechselpartys (Grüne) und der Forderung nach Einfrierung der Preise (Die Linke) setzen die etablierten Parteien - jede auf ihre Weise - die kommunale  Daseinsvorsorge aufs Spiel.

Zahlen Sie zu viel?

Die Andere setzt im Gegensatz dazu auf transparente Kontrolle der städtischen Unternehmen und ihrer Preise und auf die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Bürger/die Bürgerin. Die Andere hat nach den Gründen der Preiserhöhungen gefragt und eine Offenlegung der Preisberechnung verlangt. Auf Antrag unserer Fraktion wurde erstmals die Zusammensetzung der Strompreise inklusive des Anteils der Gewinne angegeben. Laut Auskunft der Stadtwerke betragen diese bei Strom und Gas lediglich 4 Prozent. Ob dies tatsächlich stimmt und ob es Alternativen zu den Erhöhungen gegeben hat, können wir allerdings nicht prüfen: Eine Sichtung der Akten ist uns verwehrt, denn die EWP (Energie und Wasser Potsdam) gehört nicht direkt zur Stadtverwaltung, sondern ist eine GmbH. Die privatrechtliche Trägerschaft hat zur Folge, dass die Stadtwerke zu einer black box geworden sind - ein schwarzer Kasten, von dem weder die Bürger/-innen noch die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten wissen, was in ihm passiert. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des GmbH-Rechts erhält nur eine Minderheit der Stadtverordneten einen Einblick, nämlich jene mit einem Aufsichtsratsmandat. Entscheidungen über die Anhebung von Preisen trifft damit nur noch eine kleine Clique von Parteiführern.

Unsere Ziele

Wir möchten, dass Sie selbst prüfen können, ob Sie für städtische Leistungen zu viel zahlen oder nicht. Deshalb haben wir ein Konzept für einen städtischen Eigenbetrieb entwickelt, in dem Nutzer/-innen öffentlicher Einrichtungen verbindlich mitbestimmen können. Wir wollen damit eine Antwort auf die Frage geben, wie ein öffentlicher Anbieter seine Nutzer halten kann, auch wenn es ihm nicht möglich ist, die Preise weiter zu senken. Fairer Preis bedeutet nicht per se billiger. Aber: Sie wissen, wohin Ihr Geld fließt und können auf die Verwendung Einfluss nehmen! Uns geht es also um mehr Mitbestimmung. Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Sektor stärken und damit Arbeitsplätze schützen. Wir wollen aber nicht nur die Beteiligung von Bürgern/Bürgerinnen und Beschäftigten stärken. Damit auch die Öko- und Sozialbilanz stimmt, haben in unserem Modell auch Umweltinitiativen und soziale Träger die Möglichkeit, sich einzubringen. Mit einem Satz: Der partizipative Eigenbetrieb vereint die ökonomischen Ziele der Effizienz mit dem zeitgemäßen Anspruch auf Transparenz und Mitsprache. Zu einem modernen kommunalen Dienstleister im 21. Jahrhundert gehört die Bürgerkontrolle dazu!

Wie funktioniert das neue Betriebsmodell?

Im Prinzip ist es ganz einfach: Die Beteiligungsmöglichkeiten, die den Bürgern/Bürgerinnen in der Kommunalverfassung gewährt werden, sind auf den Strom- und Gasanbieter zu übertragen. Demnach gibt es ein Einsichtsrecht in die Preiskalkulation, ein Nutzerreferendum für strategische Fragen der Betriebspolitik, eine direkte Verteilung der Sponsorengelder durch die Nutzer/Nutzerinnen.

 

Download 

Die Broschüre "Städtische Unternehmen unter Bürgerkontrolle - Konzept zur Gründung eines partizipativen Eigenbetriebes in Potsdam - Faire Preise für Strom, Gas etc." können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Broschüre als PDF-Datei herunterladen (250 KB)

Flyer zum Konzept "Städtische Unternehmen unter Bürgerkontrolle"

Flyer als PDF-Datei herunterladen (150 KB)