Wahlprüfsteine der BI Hans-Thoma-Straße

 

1. Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 121 "Behlertstraße" S.9, Amtsblatt 08/2009
Wie und mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Umsetzung sicherstellen?
Wie wird der Zeitplan der Umsetzung aussehen?
Wie stellen Sie sicher, dass der im Workshop 2009 vereinbarte Termin zur Umsetzung im Jahr 2011 eingehalten werden kann?
Wann beginnen die Arbeiten zum B-Plan?
Warum ist bisher noch nicht daran gearbeitet worden?

 Der B-Plan ist angesichts der vielen offenen Probleme in der Stadt nicht als besonders dringend eingestuft worden. In Potsdam werden seit Jahren vorrangig die Prestigeprojekte in der Stadtmitte vorangetrieben und andere Bereiche vernachlässigt. Die Zusage im Workshop ist wohl kaum zu halten. Wann personelle Kapazitäten für die Erarbeitung des B-Plans frei werden, ist für mich icht absehbar.

Die Ergebnisse des Workshops überzeugen mich kaum. Warum soll die Behlertstraße verbreitert werden? Dadurch wird das Problem nur unter großem Kosteneinsatz von der Hans-Thoma-Straße in die Behlertstraße verlagert. Immerhin müssen dazu Bäume gefällt und Gebäude abgerissen werden. Der B-Plan muss bessere Ideen umsetzen, die insgesamt eine Entlastung bringen.

Ich spreche mich aber dafür aus, unstrittige Maßnahmen vorzuziehen.
So könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Kurfürstenstraße und Hans-Thoma-Straße festgesetzt werden.
Bei der Einfahrt in die Thoma-Straße von der Kurfürstenstraße ist insbesondere für Ortsunkundige schwer erkennbar, dass aus beiden Richtungen/Spuren gleichzeitig eingebogen werden kann. Daher kommt es immer wieder dazu, dass in der rechten Spur Autos bremsen und Linksabbieger vorlassen wollen. Das führt zu Staus und oft auch Hupkonzerten der nachfolgenden Fahrzeuge. Hier könnte die Spurtrennung deutlicher gemacht werden.

2. Wie ist Ihre Meinung zur Einführung von Pförtnerampeln an Einfallsstraßen nach Potsdam? Würden Sie befürworten, dass diese kurzfristig geschaltet werden?
Wenn "ja", welche Schritte würden Sie dazu einleiten?

 Die Idee klingt prüfenswert. Aber ehrlich gesagt, ich bin kein Verkehrsplaner. Solche Fragen sollen Fachleute entscheiden.

3. Warum wird das anderorts erfolgreiche Park and Ride System für Potsdam nicht weiter ausgebaut und für Autofahrer deutlich sichtbar beworben?

Warum das nicht getan wird kann ich nicht beantworten. Aber es liegt auf der Hand, dass es hier noch erheblichen Handlungsbedarf gibt.

4. Welche Auffassung haben Sie zum Bau der "Havelspange" als Bestandteil der Ortsumfahrung Potsdam?
Warum ist sie noch im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplanes?

Die Andere lehnt Havelspange und ISES kategorisch ab. Ein weiterer Havelübergang zieht nur weiteren Verkehr in die Stadt. Stattdessen muss Potsdam verstärkt auf den Ausbau des ÖPNV, eine Stärkung des Radverkehrs und Verkehrsvermeidung setzen.
Wir haben dazu schon vor zwei Jahren ein Konzept zur schrittweisen Einführung des Nulltarifes vorgelegt und wehren uns seit Jahren gegen die Senkung des städtischen Zuschusses zum ÖPNV durch CDU, FDP, SPD und Grüne (!!!).

5. Was tun Sie für eine bessere Ausschilderung, Nutzung und Bewirtschaftung von Parkhäusern im Potsdamer Stadtkern?

Eigentlich habe ich schon den Eindruck, dass die Parkhäuser z.B. in der Hegelallee und am Luisenplatz gut erreichbar und auch bekannt sind. Sie werden wohl deshalb nicht ausgelastet, weil das Zuparken der Innenstadt für Autofahrer billiger ist.

6. Haben Sie bereits ein flexibles Parktarifsystem geprüft? z.B. Straßenparkplätze teurer als im Parkhaus ...

Das wäre sinnvoll. Es hängt aber auch von den Parkhausbetreibern ab, ob das machbar ist. Man kann ja die Parkgebühren auch nicht unbegrenzt erhöhen.

7. Wann wird eine Erweiterung der Fußgängerzone in der barocken Innenstadt umgesetzt (Gutenbergstraße)?

Das frage ich mich auch oft. Derzeit wird ja im Holländischen Viertel ein Versuch durchgeführt, Autos aus dem öffentlichen Straßenraum zurückzudrängen.
Nach meinem Gefühl müsste hier viel konsequenter vorgegangen werden. Statt halbherzig ein paar Holzbalken auf die Straße zu legen, sollte das Parken völlig unterbunden werden. Ich bin sicher, dass vielen dann schnell klar wird, wie schön ein autofreies Viertel ist.

8. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den Verkehrsbürgerinitiativen vor?

Weit mehr als die Hälfte aller Bürgerinitiativen in Potsdam beschäftigen sich vorrangig mit Verkehrsthemen. Das zeigt schon, wie wichtig Verkehrsprobleme sind. Potsdam soll außerdem in den nächsten Jahren noch deutlich wachsen. Schon heute nutzen die Stadtverordneten der Anderen häufig den Sachverstand von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

9. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme der Bürgerinitiativen auf die Verkehrsentwicklungsplanung räumen Sie ein?

Wenn die Initiativen gute Vorschläge machen, nehme ich das gern auf. Leider sind viele verkehrspolitisch Engagierte wohl mit dem Verkehrstisch sehr unzufrieden.
Ich sichere auf jeden Fall zu, dass Planungen in einem frühen Stadium offengelegt werden und dann auch noch Verbesserungsvorschläge möglich sind. Natürlich kann nicht jede Anregung 1:1 übernommen werden. Viele Initiativen arbeiten ja an einem sehr konkreten Problem. Als Oberbürgermeister müßte ich aber die Auswirkungen auf die gesamte Verkehrssituation beachten.

10. Nach EU-Norm ist die Stadt Potsdam verpflichtet, das Luftreinhaltegebot einzuhalten. Wie wollen Sie dies in den belasteten Straßen umsetzen und bis wann?

Derzeit hofft die Stadtverwaltung einfach, dass das Wetter mitspielt und die Feinstaubwerte 2010 weniger als 35 Mal überschritten werden. Wenn es nicht klappt, werden wahrscheinlich recht hilflose Maßnahmen getroffen, wie z.B. die Besprengung der Straßen mit Wasser. Ich glaube nicht, dass das dauerhaft ausreichend ist.
Der Verkehr muß gerade in der Zeppelinstraße, Großbeerenstraße und im Bereich Behlertstraße deutlich reduziert, aber auch langsamer und flüssiger gemacht werden.

11. Die Stadt Potsdam arbeitet seit Jahren an einem Lärmminderungsplan. Welche Chancen sehen Sie für dieses Viertel zwischen Hans-Thoma-Straße und Behlertstraße?

Auch ein Abbau der Lärmbelastung wird nur durch eine Reduzierung des Autoverkehrs erreicht werden können.