Wahlprüfsteine 2010 - ARGUS: 

Zur Verkehrsplanung

Die Verringerung der Schadstoffstoffbelastung in Teilbereichen der Innenstadt, insbesondere an stark befahrenen Straßen, werden in der Öffentlichkeit unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert, z.B. Ausweitung der Tempo 30-Zonen, ampelgesteuerte Regulierung der Anzahl der ins Stadtgebiet einfahrenden Kfz an den Einfallstraßen (so genannte „Pförtnerampeln"), verbesserte Bedarfsorientierung des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs .....

Welche Maßnahmen gehören Ihrer Meinung nach unbedingt in ein Maßnahmepaket zur Verringerung der Verkehrsbelastung in der Stadt und mit welcher Priorität?

Zunächst sollten von den o.g. Maßnahmen die umgesetzt werden, die ohne großen Aufwand realisiert werden können. Die Ausweitung von Tempo 30-Zonen oder die Verkürzung der Taktzeiten im Busverkehr z.B. zu den Universitätsstandorten am Stadtrand sind kurzfristig machbar. Der generelle Umbau des ÖPNV, die Prüfung von Pförtnerampeln oder die Einführung eines modernen Park & Ride - Systems dauern sicher etwas länger.

Zur „Havelspange"

Im Entwurf des neuen FNP ist erneut die so genannte „Havelspange" enthalten. Die Begründung der Stadtverwaltung dafür lautet, dass übergeordnete Planungen (Bundesverkehrswegeplan 2003) zu übernehmen sind. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Im März 2006 wurde das Raumordnungsverfahren für die Ortsumfahrung Potsdam eingestellt. In Folge hob auch die Stadt Werder die Flächenreservierung für die entsprechende Trasse im Flächennutzungsplan auf.

Welche Auffassung haben Sie dazu, dass die Havelspange erneut im FNP-Entwurf der Stadt enthalten ist?

Die Kommunalvertretungen der umliegenden Gemeinden, des Landkreises Potsdam-Mittelmark und Teile der Stadtverordnetenversammlung Potsdam haben sich gegen das Projekt Ortsumfahrung Potsdam ausgesprochen. Auch in der kommunalen Arbeitsgruppe der beiden kommunalen Gebietskörperschaften im Jahr 2007 konnte keine Einigung erzielt werden. In Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahlen 2009 sprach sich keiner der von uns befragten Kandidaten für den Bau der Ortsumfahrung Potsdam inkl. Havelspange aus.

Welche Auffassung haben Sie zu Bau der „Havelspange" über den Templiner See? Wenn Sie zum OB von Potsdam gewählt werden, was werden Sie dann tun, um Ihre Auffassung zur Geltung zu bringen?

Die Andere lehnt die Havelspange oder einen anderen dritten Havelübergang ab. Stattdessen sollte Potsdam in der gesamten Planung (z.B. genug wohnortnahe Kita-Plätze und Versorgungseinrichtungen in allen Stadtteilen) auf Verkehrsvermeidung setzen. Außerdem müssen ÖPNV und Radverkehr gestärkt werden. Die Andere hat ja schon vor Jahren ein Konzept zur schrittweisen Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in Potsdam vorgelegt. Dadurch kann der Autoverkehr reduziert werden, so dass neue Straßen überflüssig werden. Leider hat die Rathauskoalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP in den letzten Jahren den städtischen Zuschuss für den ÖPNV immer mehr zurückgefahren, statt auf dichtere Takte und ein besseres ÖPNV-Netz zu setzen. Die Verkehrsprobleme werden sich aber nicht lösen lassen, wenn es immer noch bequemer ist, früh auf dem Weg zur Arbeit allein im Auto zu fahren, als sich in überfüllte Busse und Bahnen zu drängeln.

Da wir die Havelspange ablehnen, liegt es natürlich auf der Hand, dass sich Die Andere für eine Herausnahme aus dem FNP ausspricht.

Zum Gebiet Mangerstraße/Behlertstraße/Hans-Thoma-Straße

Aufgrund des Bürgerengagements hat die StVV die Aufstellung des B-Plans Nr. 121 beschlossen, der eine städtebauliche Aufwertung und Verkehrsentlastung der Hans-Thoma-Straße sowie die Entwicklung des Karrees zwischen Hans-Thoma- und Behlertstraße bzw. der nördlichen Behlertstraße einschließlich neuer Verkehrslösungen vorsieht.

Wann werden Sie die Hoffnungen der geplagten Anwohner erfüllen und die Planungen voranbringen?

Der B-Plan ist angesichts der vielen offenen Probleme in der Stadt nicht als besonders dringend eingestuft worden. In Potsdam werden seit Jahren vorrangig die Prestigeprojekte in der Stadtmitte vorangetrieben und andere Bereiche vernachlässigt. Wann personelle Kapazitäten für die Erarbeitung des B-Plans frei werden, ist für mich nicht absehbar.

Die Ergebnisse des Workshops überzeugen inhaltlich nicht. Warum soll die Behlertstraße verbreitert werden? Dadurch wird das Problem nur unter großem Kosteneinsatz von der Hans-Thoma-Straße in die Behlertstraße verlagert. Immerhin müssen dazu Bäume gefällt und Gebäude abgerissen werden. Der B-Plan muss bessere Ideen umsetzen, die insgesamt eine Entlastung bringen.

Die Andere spricht sich aber dafür aus, unstrittige Maßnahmen vorzuziehen. So könnte schon jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Kurfürstenstraße, Behlertstraße und Hans-Thoma-Straße festgesetzt werden.

Bei der Einfahrt in die Thoma-Straße von der Kurfürstenstraße ist insbesondere für Ortsunkundige schwer erkennbar, dass aus beiden Richtungen/Spuren gleichzeitig eingebogen werden kann. Daher kommt es immer wieder dazu, dass in der rechten Spur Autos bremsen und Linksabbieger vorlassen wollen. Das führt zu Staus und oft auch Hupkonzerten der nachfolgenden Fahrzeuge. Hier könnte die Spurtrennung mit einfachen Mitteln (z.B. Kegel) deutlicher gemacht werden. Dadurch könnte der Verkehr ohne große Kosten und lange Umsetzungszeiten verflüssigt werden und eine Reduzierung von Abgasen und Lärm erreicht werden.

Zum Gebiet Berliner Vorstadt

Welche Bedeutung messen Sie im Zusammenhang mit der erforderlichen Instandhaltung der historischen Straßen der Berliner Vorstadt, aktuell die Mangerstraße betreffend, der Einhaltung der Denkmalbereichssatzung Berliner Vorstadt zu?

Werden Sie die Beteiligungsmechanismen zum Ausbau von Straßen verbessern, um in Zukunft Auseinandersetzungen mit Anwohnern wie in Babelsberg bzw. der Mangerstraße zu vermeiden?

Man muss im konkreten Fall immer alle Belange abwägen. Es geht ja nicht nur um die Denkmalbereichssatzung, sondern auch um das Fortbewegungsrecht von Menschen auf dem Rad oder im Rollstuhl und natürlich wollen wir auch attraktive Radwege in der Berliner Vorstadt. Letztlich sind die Straßen auch nicht nur für die AnliegerInnen da. In Babelsberg ist doch ein Kompromiss gefunden worden, der von Anwohnern und Vertretern der Behindertenorganisationen mitgetragen wird. In der Mangerstraße sind große Teile der AnwohnerInnen gegen die Pläne, aber der ADFC und der Behindertenverband halten sie für vernünftig. Es wird in der Mangerstraße weder eine asphaltierte Rennstrecke gebaut, noch ein museumsreifer Straßenzustand erhalten. Ich bin auf jeden Fall für eine sehr frühzeitige Kommunikation mit den AnwohnerInnen, dem ADFC und Behindertenvertretern, um vernünftige Kompromisse zu erreichen.

Zum Erhalt der Natursteinpflasterstraßen

Denkmalbereichssatzung sowie mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse postulieren den Erhalt der Potsdamer Natursteinpflasterstraßen. Potsdam unterscheidet sich im Vorhandensein dieser Straßen von vielen Städten im alten Bundesgebiet deutlich: während dort Versiegelung und Langeweile herrschen, besteht hier noch ein großer Bestand wertvoller Straßen.

Werden Sie den Erhalt dieser Straßen, die eine untergeordnete Verkehrsbedeutung haben, aber zahlreiche Wohngebiete prägen, in Zukunft aktiv unterstützen?

Wie ich oben bereits ausgeführt habe, ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten erforderlich.

Zum Schutz des Welterbes in Potsdam

Bereits seit 2008 verhandeln die Stadt Potsdam, die SPSG und das zuständige Landesministerium über eine vertragliche Vereinbarung zum Schutz des Welterbes. In der PNN vom 5. August 2010 wurde über eine bevor stehende Einigung berichtet:

Wenn Sie zum Oberbürgermeister von Potsdam gewählt werden, welchen Stellenwert hätte der Schutz des Welterbes für Sie und welche Maßnahmen wären für Sie in diesem Zusammenhang vordringlich?

Der Schutz des Welterbes ist natürlich eine wichtige Aufgabe eines Potsdamer Oberbürgermeisters. Ich würde dabei aber stärker versuchen, die Bevölkerung einzubeziehen, statt sie mit Verboten und Strafen zu verärgern, wie es die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten oft tut. Mitunter muss die SPSG auch mal von ihrem hohen Ross runterkommen und selbst vormachen, was sie von anderen erwartet. Wenn man selbst mit schweren Fahrzeugen über die Wiesen fährt, aber Kindern das Betreten dieser Flächen zum Ostereiersuchen untersagt oder mit PkW auf Wegen fährt, auf denen man anderen das Radfahren verbietet, dann ist das wenig glaubwürdig. Statt sich gegen die Flutlichtmasten im Karli zu stemmen, sollte die SPSG das Bewässerungssystem im Babelsberger Park schnell wieder herstellen. Das würde die Pflege des Parks erleichtern und den Zustand der Bäume auf dem sehr trockenen Standort verbessern. Aber über die meisten Dinge kann man mit der Stiftung wohl nur reden, um eine Öffnung zu erreichen.
Beim Baumschutz in den Parkanlagen hat der Oberbürgermeister allerdings direkte Möglichkeiten der Einflussnahme. Ich würde die Ausnahmegenehmigung von der städtischen Baumschutzverordnung für die SPSG schnellstmöglich zurücknehmen.
Ich finde, dass auch eine öffentliche Behörde eine Genehmigung beantragen sollte, wenn Bäume gefällt werden sollen. Es ist doch nicht akzeptabel, dass in den letzten Jahren nach und nach in den Parkanlagen Zehntausende von Bäumen gefällt wurden, ohne Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung.

Gemeinsam mit dem Energieforum Potsdam e.V. stellen wir folgende Frage an Sie.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Potsdam benennt als wichtige Akteure im Bereich klimawirksamen Handelns und der Investitionen die Verwaltung selbst und die städtischen Betriebe, vor allem die Stadtwerke/EWP, die Verkehrsbetriebe und die Wohnungsbaugesellschaft PRO POTSDAM, aber auch den Kommunalen Immobilienservice (KIS).

Werden Sie sich dafür einsetzen, das politisch gewollte Ziel einer definierten Menge an CO2 -Senkung bis 2020 in den Aktions- und Investitionsplänen der Unternehmen in nachprüfbarer Weise zu verankern und die Entscheidungsträger zu verpflichten, ihre Maßnahmen darzustellen und zu begründen?

Sind Sie bereit, Kriterien wie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Lebenszykluskosten bei investiven Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen und die Maßnahmen daran zu messen und zu bewerten?

Die Andere sieht die Einsparung von 20 % beim CO2 - Ausstoß als Minimalziel an. Natürlich muss die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nachprüfbar gemacht werden. Schon seit Jahren hat sich Die Andere für ein gutes Umweltmonitoring eingesetzt, um ökologische Entwicklungen in Potsdam (z.B. Grünverbrauch, Flächenversiegelung) nachvollziehen zu können.

Natürlich bin ich für eine nachhaltige Stadtentwicklung und energieeffiziente Baumaßnahmen, auch wenn es angesichts der Fixierung auf den Nachbau eines barocken Stadtbildes schwer denkbar ist, die Stadtschloss- und Garnisonkirchenattrappen als Niedrigenergiehäuser zu bauen oder Sonnenenergie auf barocken Leitbauten zu gewinnen.