Wahlprüfsteine BI Golm gegen die Netzverknüpfung:

A: Die Bundesstraße B 273 gehört im Potsdamer Norden zu einer der meist befahrenen Straßen in Potsdam, besonders die Schadstoff- und Lärmbelastung sowie das Problem der Straßenquerung für Fußgänger (insbesondere im Bereich des Einkaufszentrums) sind hier seit Jahren ungelöste Probleme.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie im Potsdamer Norden (Bornim, Bornstedt, Golm) insbesondere zur Entlastung der B 273, den Verkehr in/aus Potsdams Innenstadt zu reduzieren, ohne nur Problemverlagerung auf andere Wohngebiete vorzunehmen?

2. Sehen Sie Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung durch die Schaffung von P & R Parkplätzen am Stadtrand mit guter Nahverkehrsanbindung zur Innenstadt (evtl. auch Shuttle-Busse)?

Eine wirkliche Entlastung ist nur durch eine wesentliche Vermeidung von Autoverkehr zu erreichen. Dezentrale Versorgungsstrukturen in den Ortsteilen können unnötigen Verkehr vermeiden. Wenn es in allen Ortsteilen hinreichend Kita-Plätze gibt, müssen die Eltern ihre Kinder nicht zweimal täglich durch die ganze Stadt fahren. Außerdem muss der Autoverkehr reduziert und ÖPNV und Radverkehr gestärkt werden.

Die Andere hat sich schon seit Jahren für die schrittweise Einführung des Nulltarifes in Potsdam ausgesprochen. 2008 hat die Wählergruppe ein sehr konkretes Konzept dazu vorgelegt (www.die-andere.org). Leider setzt die Rathauskoalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP aber auf Gewinnmaximierung bei den städtischen Betrieben und eine kontinuierliche Senkung des städtischen Zuschusses zum ÖPNV. Da sind dann Taktverdichtungen oder der Ausbau des ÖPNV-Netzes schwer möglich. Und viele Leute nutzen im Berufsverkehr die Tram schon deshalb nicht, weil sie nicht in überfüllten Bahnen fahren wollen.

Zur Stärkung des Radverkehrs ist in Potsdam endlich auch eine dauerhafte Regelung zum Radfahren in den Parks erforderlich. Im Weltkulturerbepark in Bad Muskau kommt man auch ohne große Verbotsschilder aus. Dort haben Fußgänger in der ganzen Parkanlage Vorrang vor Radfahrern und nur in einem sehr kleinen Teil des Parks mit engen Wegen ist das Radfahren untersagt. Warum soll das in Potsdam nicht möglich sein?

Natürlich kann ein gutes Park & Ride - System die Situation in der Stadt erheblich entschärfen. Ich bin ausdrücklich für große autofreie Bereiche in der Innenstadt, die mühelos erreichbar sind. Bislang fehlt aber der Mut, sich der dann absehbaren Konfrontation mit der Autolobby wirklich zu stellen.

B. Zur Reduzierung des Individualverkehrs wird in Potsdam viel über die Schaffung und den Ausbau eines guten Fahrradwegenetzes diskutiert. Das „Radwegverkehrskonzept-Zielnetz 2009" und die Einführung eines Fahrradverleihsystems „PotsdamRad" sind wichtige Schritte in diese Richtung und tragen den Ergebnissen der in Golm durchgeführten Verkehrsbefragung im Juni/Juli 2008 Rechnung. Dem Radverkehrskonzept ist zu entnehmen, dass der Ausbau der Fahrradwege nach Golm und Bornstedt/Bornim hohe Priorität hat.

1. Welchen Zeithorizont sehen Sie für die Umsetzung?

2. Befürworten Sie den Ausbau der Eisenbahnbrücke zwischen Golm und Werder als Fahrradbrücke? (In diesem Zusammenhang möchten wir auf den PNN-Artikel vom 17.08.2010 „Pläne für Radlerbrücke über den Zernsee" verweisen)

Eigentlich könnten diese Radwege schon fertig sein. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die Schlosskoalition hat die begrenzten Fördermittel für den Radverkehr und ÖPNV in den letzten Jahren zu einem großen Teil für den Bau der Trambrücke ausgegeben. Nun benötigt die Tram dort sogar länger und Radfahrer können die Lange Brücke nur noch auf einer Seite passieren. Eigentlich sind die Fördermittel wohl eher für andere Maßnahmen gedacht gewesen. Für dieses Geld hätten 28 km Radweg neu gebaut werden können.

Die Nutzung der Eisenbahnbrücke zwischen Golm und Werder für den Radverkehr würde Die Andere begrüßen.

C. Die verkehrsseitige Anbindung des Wissenschaftsstandortes Golm besonders mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt immer wieder Anlass zur Kritik.

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, am Wissenschaftsstandort Golm eine bessere und schnellere Nahverkehrsanbindung zu erreichen?

2. Unterstützen Sie die Verbesserung der Anbindung von Berlin nach Golm (RE 1/Verlängerung der S-Bahn) und die Einrichtung des direkten Zugverkehrs von Golm über Berlin-Spandau nach Berlin?

3. Welche Meinung vertreten Sie zur geplanten Anbindung des Wissenschaftsstandortes an den BBI International?

Kurzfristig ist unbedingt eine Verkürzung der Takte im Busverkehr zwischen Innenstadt und Golm erforderlich. Ein Antrag der Anderen wurde leider immer wieder durch die Mehrheit der Stadtverordneten vertagt.

Eine direkte Anbindung des Uni-Standortes Golm an das Berliner Bahnnetz wäre überaus wünschenswert. Immerhin wohnt ja wegen des Potsdamer Wohnungsmangels ein erheblicher Teil der in Potsdam Studierenden in Berlin. Eine direkte Verkehrsverbindung würde den ÖPNV der Stadt stark entlasten.

Bei der Anbindung des Flughafens ist Die Andere noch etwas gespalten. Einerseits ist eine gute ÖPNV-Verbindung sicher nicht verkehrt, auf der anderen Seite macht sie auch den Flugverkehr noch attraktiver. Sicher gibt es erst einmal dringendere Probleme beim Ausbau des ÖPNV.

D. Auf der 38. Sitzung des STADT FORUMS POTSDAM am 24.06.2010 wurden die Situation und Perspektiven des Verkehrs in Potsdam diskutiert. Aus den Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich, dass eine integrierte Mobilitätsstrategie und ein Umdenken im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sind. Die Empfehlungen der Kerngruppe fassen die wichtigsten Bedingungen für nachhaltige Mobilität in Potsdam zusammen (siehe Anlage).

1. Was werden Sie tun, um diese Empfehlungen zu unterstützen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein Umdenken in der Bevölkerung hinsichtlich Mobilität und persönlichem Beitrag zur Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung zu bewirken?

In Potsdam beschäftigen sich etwa 2/3 aller Bürgerinitiativen mit Verkehrsproblemen.
Oft wird das Problem aber nur vor der eigenen Haustür bekämpft. Hier muss man sich auch unbequemen Diskussionen stellen, statt nur Probleme zu verlagern oder Symptome zu bekämpfen.

Ich möchte das Radverkehrskonzept umsetzen und weiterentwickeln. Dabei sollen auch die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt stärker einfließen. Immerhin signalisieren ja mit ihnen Menschen einen Bedarf an bestimmten Radwegen.
Tempo 30 würde ich in Wohngebieten zum Normalfall machen. Die Polizei sollte zu einem etwas maßvolleren Umgang mit RadfahrerInnen ermuntert werden.

Neben allen kleinteiligen Einzelmaßnahmen braucht Potsdam aber natürlich einen großen Wurf in der Verkehrspolitik. Ich plädiere für einen kostenlosen ÖPNV. In der belgischen Stadt Hasselt verzehnfachte sich dadurch die Zahl der ÖPNV-NutzerInnen. Natürlich kostet das erst einmal Geld. Aber langfristig spart die Stadt vom Straßenbau bis zu den Fahrkartenautomaten auch einiges wieder ein. Und sie kann sich die Kosten für einen dritten Havelübergang sparen und muss künftig nicht die Straßen beregnen um die Einhaltung der Feinstaubwerte zu erreichen.